Alle Verträge und Fernabsatzverträge werden mit

Nadine Theissen, Hagebuttenweg 30-43, 40235 Düsseldorf

abgeschlossen. Für diese Verträge gelten die hier dargestellten, nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

  1. Geltungsbereich

 

Der Betrieb der Nadine Theissen tritt auf mit der Zusatzbezeichnung professional media & it auf. Im Folgenden wird der Betrieb der Nadine Theissen mit NT abgekürzt.
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen gelten sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen NT und ihren Vertragspartnern sowie den Nutzern der angebotenen (Online-) Dienste (nachfolgend auch VP, Mieter oder Kunde genannt), welche den Kauf oder die Anmietung von Gegenständen oder die Nutzung eines Onlinedienstes und damit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von NT zum Gegenstand haben, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Mit Inanspruchnahme der Dienste von NT oder dem Aufrufen der (Online-) Angebote von theissen.eu, erkennen die Nutzer diese Allgemeinen Geschäftbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkenntnis der Allgemeinen Geschäftbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der angebotenen Dienste nicht erlaubt. Die Allgemeinen Geschäftbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen gelten immer, auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen der NT im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

 

Etwaige entgegenstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen eines VP werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch NT rechtswirksam gegenüber dem jeweiligen VP zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Schriftform.

 

Nebenabreden, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Sie durch NT oder einen Ihrer Erfüllungsgehilfen schriftlich bestätigt sind.

Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

 

 

  1. Angebote, Auftrag und Lieferung

    Die Angebote der NT sind grundsätzlich freibleibend.
    Durch VP erteilte Aufträge erhalten erst durch eine schriftliche Bestätigung (Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung (auch Teillieferung) der Ware oder Durchführung einer Dienstleistung ihre Gültigkeit.

    Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie dem VP zumutbar sind.

    Alle durch VP zur Zusendung bestellten Artikel, die bei NT ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 4 Werktagen auf den Versandweg gebracht. Artikel, welche nicht bei NT ab Lager verfügbar sind, werden nach deren Eintreffen innerhalb von 4 Werktagen auf den Versandweg gebracht. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann NT nacheigenem Ermessen bestimmen. Im Falle einer Warensendung auf Wunsch des Bestellers geht die Gefahr auf den VP über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur angenommen wird. Dies gilt unabhängig vom Erfüllungsort oder wer der Träger der Frachtkosten ist. Der VP hat offensichtliche Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer binnen drei Werktagen zu rügen und dies NT mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
    Lieferverzögerungen (auch innerhalb eines Verzuges), die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen), höhere Gewalt und Lieferverzug durch einen Lieferanten der NT verursacht werden und nicht von NT zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse.
    Beginn und voraussichtliches Ende von Lieferverzögerungen teilt der Verkäufer dem Käufer nach Bekannt werden mit.
    Gerät NT mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

    Verzug aus Ausbleiben einer Lieferung hat NT so lange nicht zu vertreten, als ihr und ihre Erfüllungsgehilfen kein Verschuldensvorwurf trifft. Durch den Eintritt von Veränderungen in den Marktgegebenheiten nach Abschluss des Vertrages trifft NT kein Verschuldensvorwurf. Für durch Verschulden eines Lieferanten von NT verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat NT nicht einzugestehen. Im Übrigen haftet NT nach den gesetzlichen Vorschriften. Obige Einschränkungen gelten nicht, soweit NT wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend haftet.

    Kostenvoranschläge werden durch NT nicht erbracht, außer der VP gibt dies ausdrücklich an. Die Kosten für einen Kostenvoranschlag sind, soweit zwischen Verkäufer und Käufer eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, zu vergüten.

    Technische Änderungen, Abweichungen und Irrtümer im Zusammenhang mit Broschüren, Katalogen, Abbildungen und Preislisten sind vorbehalten.

    An eigenen Abbildungen, Beschreibungen und sämtlichen anderen Unterlagen behält sich NT die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus.


  2. Eigentumsvorbehalt

    NT behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Bezahlung des vollständigen Rechnungsbetrages vor.
    Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist NT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die von ihr gelieferte Ware zurückzuholen. Ein weiterer Verzugsschaden bleibt davon unberührt.
    Solange der Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware besteht, darf diese weder an Dritte verpfändet noch sicherungsübereignet werden.
    Der VP tritt bereits ab dem Zeitpunkt der Bestellung an NT die Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Ware ab, und zwar gleich, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung verkauft wird.
    Noch nicht an den Besteller übergangenes Eigentum ist durch den Besteller pfleglich zu behandeln. Ebenso hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, wenn durch die NT gelieferte Gegenstände gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
    Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsw­are im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsa­che ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die For­derung selbst einzuziehen, bleibt davon unbe­rührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den verein­nahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er­öffnung eines Insol­venzverfahrens gestellt ist oder Zah­lungseinstellung vor­liegt.
    Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsa­che durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auf­trag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsr­echt des Bestellers an der Kaufsache an der um­gebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Ver­arbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. So­fern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als ver­einbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Mitei­gentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Mit­eigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unse­rer Forde­rungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.


  3. Miete

    Bei einer Miete beginnt diese mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von NT (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von NT  (Mietende). Auch wenn der Transport durch NT erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich. Zur Mietzeit zählen ebenso die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt oder von NT angeliefert und zurückgegeben oder von NT abgeholt werden.
    Sofern nicht für die bestimmte Leistung abweichende Preise wirksam vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste oder der vereinbarten Mietpreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferungen, Montagen und die Betreuung durch Personal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist NT berechtigt, die Zahlung eines angemessenen und üblichen Entgeltes zu verlangen.


  4. Stornierung von Aufträgen der Vermietung

    Der Mieter hat das Recht den Vertrag zu kündigen (Stornierung). Eine schriftliche Reservierung per e-Mail gilt als verbindlich. NT behält sich vor, für die Stornierung eine Abstandsgebühr in Rechnung zu stellen. Die Stornierung/Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt:
    30% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 60 Tage vor Mietbeginn storniert wird
    40% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird
    60% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 14 Tage vor Mietbeginn storniert wird
    100% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 7 Tage vor Mietbeginn storniert wird.
    Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei NT maßgeblich. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen und Vergütungsanteile, die für Leistungen i.S.v. § 5 vereinbart worden sind, sofern der Mieter nicht nachweist, dass NT ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der entsprechende auf die Vergütung entfallende Abstandsbetrag ist.


  5. Gebrauch, Unterhaltung und Untergang von Mietgegenständen

    Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, insbesondere die überlassenen Gebrauchsanweisungen und Wartungs- und Pflegeempfehlungen sorgfältig zu beachten. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Die an dem Mietgegenstand angebrachten Seriennummern, Herstellerschilder oder andere Erkennungszeichen dürfen nicht entfernt, verdeckt oder in irgendeiner Weise entstellt werden. Zur Vornahme von Veränderungen, Einbauten, Anbauten u. ä. am Mietgegenstand ist der Mieter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der NT berechtigt. Der Mieter ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrages, den früheren Zustand des Mietgegenstandes auf eigene Kosten wieder herzustellen. Macht NT bei Beendigung des Vertrages von diesem Recht keinen Gebrauch und gibt der Mieter die Mietsache in dem von ihm veränderten, bzw. hergestellten Zustand zurück, so erhält der Mieter kein Ersatz der ihm für Veränderung, Einbau, Ausbau u. ä. an der Mietsache entstandenen Aufwendungen.

Der Mieter ist NT gegenüber für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen.

Während der Dauer des Mietvertrages trägt der Mieter die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Mietgegenstandes. Derartige Ereignisse entbinden den Mieter nicht von der Einhaltung der im Mietvertrag übernommenen Verpflichtungen insbesondere zur Zahlung des Mietzinses. Der Mieter ist verpflichtet, NT unverzüglich schriftlich von dem Eintritt eines dieser Ereignisse zu informieren.

Im Falle eines „Fullservice“, also der Lieferung, dem Auf- und Abbau und der Betreuung während der Veranstaltung durch NT, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Mietgegenstandes an den VP über. Die Übergabe der Mietsache erfolgt in der Regel durch die schriftliche Bestätigung einer Kundenabnahmevereinbarung, spätestens jedoch mit Beginn der Veranstaltung und gilt bis zu deren Ende.

Ist der Untergang oder die Verschlechterung des Mietgegenstandes vom Mieter zu vertreten, so ist der Mieter verpflichtet, nach Wahl der NT den Mietgegenstand wieder in einem vertragsgemäßen Zustand zu versetzen oder den Mietgegenstand durch einen anderen gleichwertigen zu ersetzen und an NT zu übereignen oder NT den Neuwert des untergegangenen oder verschlechterten Mietgegenstandes zu ersetzen. Macht NT von der Wahl des Wertersatzes Gebrauch, wird NT nach Möglichkeit dem Mieter einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Fortsetzung des Mietverhältnisses überlassen.

 

Die Haftpflicht des Mieters beginnt mit dem Eintreffen des Mietgegenstandes am Veranstaltungsort bzw. dessen Übernahme im Lager von NT und endet mit der Abholung durch den Vermieter bzw. mit der Rückgabe des Mietgegenstandes durch den Mieter oder seinen Erfüllungsgehilfen an das Lager von NT

 

Der Mieter tritt bereits jetzt künftige Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die ihm aus abgeschlossenen Versicherungen in dem Falle zustehen, dass der Mietgegenstand aus vom Mieter zu vertretenden Gründen untergeht oder sich verschlechtert, an NT ab.

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist NT auf Verlangen nachzuweisen.

Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter den Mietgegenstand auf seine Kosten und Gefahr unverzüglich in ordnungsgemäßer Weise an SIGMA zurückzusenden. Wird der Mietgegenstand vom Mieter verspätet zurückgegeben, so hat der Mieter unbeschadet der weiteren Verpflichtung zum Schadensersatz zumindest den vereinbarten Mietzins bis zur Rückgabe der Mietsache zu entrichten. Wird der Mietgegenstand in nicht ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben, so hat der Mieter den SIGMA daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere für die Dauer einer eventuellen Instandsetzung den vereinbarten Mietzins zu entrichten.

 

  1. Verzicht auf Schadensersatzansprüche

 

Mit der Inanspruchnahme der Dienste von NT, dem "download" und der Benutzung der Daten aus dem Angebot von NT verzichten die Nutzer auf jegliche Ansprüche gegen NT, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z. B. Viren, Bugs, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder bei Übertragungen, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Dienste oder der bereitgestellten (Online-) Angebote der NT. Dasselbe gilt für technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer Online-Systemen, Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.



  1. Keine Gewährleistung / Haftung für Drittinhalte

 

NT übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, die über Dritte (z. B. Hyperlink, E-Mail, Chat-Räume, Foren) durch die Angebote und (Online-) Angebote von NT zugänglich sind.

 

 

  1. Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

 

Soweit entgegen den Bestimmungen eine Haftung von NT gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet NT nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verluste, Beschädigungen etc. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von NT gemäß den voranstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt es auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von NT.

 

Die NT haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungen der NT erfasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung eines Vertrages sicherstellen. Die NT übernimmt auch keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders, auftreten. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragabwicklung angesehen werden müssen. NT schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange Sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätten vermeiden können. Des Weiteren schließt NT eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, in den Störungen aufgetreten sind, die von NT nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von NT zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen.

 

Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikation- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Eine Rückvergütung von ggf. vorausgezahlten Entgeltzahlungen bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung wird nur dann gezahlt, wenn der Zeitraum des Ausfalls sich über mehr als zwei vollständige Werktage erstreckt. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- und Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§14 ProdHaftG). Für Störungen und Ausfälle im Internet an sich kann NT keine Haftung übernehmen, da Sie darauf keinen Einfluss hat.

 

Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind jeweils maximal auf den Auftragwert beschränkt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für aufgrund von Ausfällen verloren gegangenen Daten auf unseren Servern keine Haftung übernommen wird. Die NT kann für eventuelle Schadenfälle, die durch Verlust des Passwortes an Unbefugte oder ähnlichem entstehen, nicht haftbar bzw. verantwortlich gemacht werden. Die NT übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der im EDV-System von NT gespeicherten Daten. Eine Verpflichtung der NT, von diesen Datensicherungskopien zu erstellen, besteht nicht. NT übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im EDV-System der NT gespeichert sind.

 

NT übernimmt keinerlei Haftung für Verstöße gegen das Mindestalter Gesetz der Nutzer für das (Online-) Angebot der NT.

 

 

  1. Urheber-/ marken und wettbewerbsrechtlicher Schutz

 

Die im Angebot der NT erscheinenden bildlichen, textlichen, audiovisuellen und sonstigen Inhalte genießen urheberrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen bzw. markenrechtlichen Schutz. Den Nutzern der Angebote von NT oder den angebotenen Diensten ist es demgemäß untersagt, diese Inhalte ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung der NT, außer zum persönlichen Gebrauch, in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen, in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, einzuspeisen, vorzuhalten und an die Öffentlichkeit zu übermitteln („communication to the public“) oder zu sonstigen Zwecken nutzen.

 

 

  1. Verbot gesetzeswidriger Beiträge

 

Den Nutzern der (Online-) Angebote der NT und der dort angebotenen Dienste ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in das Programm von NT einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Nutzer untersagt, Inhalte in das Angebot von www.theissen.eu einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter benutzen.

 

 

  1. Haftungsfreistellung

 

Die Nutzer der von NT angebotenen Dienste garantieren die Einhaltung der voranstehenden Allgemeinen Geschäftbedingungen bzw. Nutzungsbedingungen und stellen NT diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

 

  1. Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung

 

Ein Verkaufs- und/oder Mietvertrag für ein (Online-) Angebot zwischen NT und dem VP kommt immer erst durch die der NT in schriftlicher Form zustande. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme dem VP gegenüber erfolgt via Email und/oder Post. Minderjährige dürfen die von NT angebotenen (Online-) Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist ausschließlich und schriftlich per Post an die NT zu senden.

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aus­übung eines Zurückbehaltungsr­echts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegen­anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

Soweit nichts anderes vereinbart, werden Aufträge zu den Preisen der am Tage der Lieferung gültigen Preislisten oder gesonderter, schriflicher Vereinbarungen ausgeführt. Alle Preise sind Netto-Preise in Euro exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ausdrücklich als Festpreis deklarierte Angebotspreise bleiben, wenn nicht ausdrücklich anders geregelt, für eine Frist von 14 Tagen, gerechnet vom Datum des Angebots an, gültig. Alle Preisangebote und Preisangaben beinhalten keine Verpackungs- Fracht- und / oder Zustellungskosten. Diese gehen zu Lasten des VP. Rechnungen sind entweder nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung (für Lieferungen aus dem (Online-) Angebot der NT oder Forderungen aus Mietverträgen immer im Voraus) oder dem auf der Rechnung ausgewiesenem Zahlungsziel zu begleichen.

 

Rechnungen werden per Email oder per Briefpost oder mit der Warenlieferung zugestellt. Sollte das vereinbarte Entgelt aus einem Vertrag der Vorauszahlung bedingt nicht am 3. Werktag des Monats vollständig auf dem Konto von NT eingegangen oder in Bar gegen Quittung beglichen worden sein, so hat NT das Recht die Mietsache nach einer Mahnung und dem Verstreichen einer Frist von 3 Tagen, bis zum Zahlungseingang zu sperren. Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von 5 Euro vereinbart.

 

Liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung vor, ist NT zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

 

 

  1. Gewährleistung und Haftung

    Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Unter­suchungs- und Rügeobliegen­heiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgt­er Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei un­serem Besteller. Vorstehende Be­stimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bau­werke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor et­waiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
    Es wird keine Gewährleistung für Artikel übernommen, für die besondere Gewährleistungsbestimmungen gelten, für Verschleißteile, Leuchtmittel sowie für Halbleiterbauelemente, für die keine Lebensdauergarantie angegeben ist.

    Der Käufer oder Mieter hat empfangene oder gemietete Ware unverzüglich nach Eintreffen, Erhalt oder Übernahme einer Mietsache auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte und für nicht erkennbare Mängel fehlerhafter Ware übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

    Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl der NT eine Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder eine Ersatzlieferung.

    Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer oder Mieter der NT die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen, insbesondere hat der Käufer / Mieter der NT die beanstandete Ware oder entsprechenden Prüfmuster unverzüglich zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung. Die Nachbesserung erfolgt am Sitz der NT.

    Wenn NT eine Ihr gestellte oder angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder von NT verweigert wird, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit ein Mangel lediglich eine Teilleistung der NT berührt und die restliche Leistung ohne die mangelhafte Leistung dem Vertragszweck entsprechend durch den Käufer abnehmbar ist, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Minderung des Kaufpreises und zwar im Verhältnis der mangelhaften Teilleistung zu der restlichen Leistung des Verkäufe.
    Die Gewährleistungsfrist wird durch die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung nicht erneut in Lauf gesetzt, sie ist nur während der Nachbesserungsarbeiten gehemmt.

    Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und / oder Instandsetzungsarbeiten, wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

    Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, Ihn hiergegen abzusichern.

    Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen sind (auch hinsichtlich eines Mangelfolgeschadens) alle Schadensersatzansprüche des Käufers einschließlich solcher aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Unmöglichkeit der Leistung oder aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder auf groben Verschulden durch NT oder einer Ihrer Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Soweit Schadensersatzansprüche entstehen, verjähren diese binnen eines halben Jahres nach Gefahrübergang.
    Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Ar­beits- und Materialkosten, sind aus­geschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßem Gebrauch.

    Der Käufer erklärt, das es Ihm bekannt ist, das nach dem Stand der Technik es nicht möglich ist, für die Fehlerfreiheit eines Softwareproduktes zu garantieren. Die NT übernimmt keine Garantie, dass ein Softwareprodukt immer unterbrechungsfrei und fehlerfrei arbeitet und übernimmt keine Gewähr für die Erreichung eines bestimmten Verwendungszwecks. Haftung für eigene Schäden, Schäden Dritter oder Folgeschäden, die aufgrund der Benutzung der Software entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

    NT übernimmt keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Soft- oder Hardware mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen.


  2. Widerrufsrecht und Rückgabe

 

Der Widerruf sowie die Rückgabe ist ausgeschlossen.



  1. Pflichten des VP

 

Der VP ist verpflichtet, die (Online-) Angebote und die angebotenen Dienste von NT sachgerecht zu nutzen. Der VP muss seine richtigen persönlichen Daten angeben. Der VP versichert der NT mit Vertragsabschluss, dass seine gesamten angegebenen Daten, insbesondere seinem Namen, seine Adresse, seine Telefonverbindung und seine Bankverbindungsdaten, sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der VP verpflichtet die korrigierten, neuen Daten unverzüglich an die NT zu übersenden.

 

Der VP ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der VP dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadenersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der VP die NT ausdrücklich frei.



 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährsansprüche wird der Firmensitz der NT vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten die nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Scheckklagen, der Firmensitz der NT vereinbart; auch berechtigt, am Sitz des VP zu klagen.

 

  1. Sonstiges

 

a)    Abweichungen oder ergänzende Vereinbarungen zu diesem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen der Schriftform bzw. der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

 

b)   Alle Erklärungen der NT können auf elektronischem Weg an den VP gerichtet werden und werden vom VP als bindend anerkannt. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

 

c)    Der VP kann mit Forderungen gegenüber NT nur aufrechnen, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

d)   Dem VP der NT ist bewusst, dass es bei der Nutzung der Dienste, die auf der Basis der dezentralen Internet-Technologie beruhen, eine absolute Sicherheit in Bezug auf den Datenschutz bei der Übertragung von Daten nicht geben kann. NT ist immer bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen, verbunden mit dem möglichen Stand der Technik, einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.

 

Die zwischen dem VP und der NT geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der NT. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung des Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Ihre Vertragpartner verpflichtet und stellen die NT diesbezüglich Schad- und klaglos.